TOP 22: Es braucht ein kraftvolles Signal gegen Antiziganismus

03.02.2022

Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
ich bin sehr froh, dass es uns als demokratischen Fraktion in diesem Hause gelungen ist, zu diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Natürlich gilt dieser Dank insbesondere den ursprünglichen Antragstellern.
Wir wollen heute beschließen, dass der schleswig-holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein insbesondere zu deren Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus aufarbeitet. Dafür wird der Landtag in Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ein Forschungsprojekt beauftragen, dessen Ergebnisse anschließend in einer Dokumentation veröffentlicht werden.
Gerade in der heutigen Zeit, in der sich Sinti und Roma genauso wie unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder gegen Ausgrenzung und Hass zur Wehr setzen müssen, ist es von besonderer Bedeutung, dass wir als demokratische Kräfte der politischen Mitte ein gemeinsames Signal der Solidarität setzen.
Leider zieht sich diese Diskriminierung durch unsere gesamte Geschichte und hat ihren bisher traurigsten Höhepunkt im Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gefunden. Der Landesverband der deutschen Sinti und Roma erinnert jährlich mit einer Gedenkfeier an die Deportation der schleswig-holsteinischen Sinti und Roma am 16. Mai 1940. Aber gerade die systematische Verfolgung und die mittlerweile als Völkermord festgestellten Verbrechen an den Sinti und Roma in dieser Zeit sind aus unserer Sicht in Schleswig-Holstein bisher noch nicht umfassend genug aufgearbeitet worden.
Die Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein soll vor allen Dingen dazu beitragen, das Wissen über diese Minderheit in Schleswig-Holstein deutlich zu verbreitern und die Erscheinungsformen des Antiziganismus besser zu verstehen, um so der wachsenden Diskriminierung auch in unserem Land stärker entgegenwirken zu können.
Dank der Projektmittel aus der Lotteriezweckabgabe war es bereits möglich, eine Wanderausstellung zur Erinnerung an die regionale Geschichte der Sinti und Roma zu ermöglichen. Sie dient der Verbreitung fundierten Wissens über die Geschichte und soll dabei neben der Verfolgungsgeschichte auch den Beitrag der Sinti und Roma zu Kultur, Handwerk, Sport und Gesellschaft in Deutschland insgesamt sichtbar machen. Die Ausstellung sollte vor allen Dingen in öffentliche Einrichtungen, Bildungsstätten und Schulen gezeigt werden. Begleitet werden soll die Ausstellung durch Lehr- und Lernmaterial, das Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrkräften an die Hand gegeben werden kann.
Deshalb halten wir die heutige Beauftragung eines Forschungsprojektes zur Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein mit dem Schwerpunkt zur Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus für einen sinnvollen weiteren Schritt zu mehr gesamtgesellschaftlicher Bewusstseinsbildung.
Dies ist auch eine wichtige Grundlage, um in der Gemeinsamkeit aller Demokraten dem Versuch einer gesellschaftlichen Spaltung durch das Schüren von Rassismus entschlossen entgegenzutreten.
Lassen Sie uns damit heute ein kraftvolles Signal gegen den zunehmenden Hass und die Hetze durch Rechtsradikale und Rassisten setzen und uns gemeinsam ausdrücklich solidarisch erklären mit allen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die dadurch verbalen und leider auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind.